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Die Entlassung von nach dem BEinstG begünstigten behinderten Arbeitnehmern wegen Dienstunfähigkeit

ArbeitsrechtARD 5465/13/2004 Heft 5465 v. 16.1.2004

In diesem Artikel legt Mag. Doris Hack, Wien, durch Aufarbeitung der rechtlichen Grundlagen des Kündigungs- und Entlassungsrechtes von behinderten Arbeitnehmern bei Vorliegen von Dienstunfähigkeit dar, dass nach der Änderung des BEinstG durch BGBl I 1999/17, ARD 4990/1/98 und ARD 4996/1/99, gewichtige Bedenken gegen die Entscheidungspraxis bestehen, wonach weiterhin die zustimmungsfreie Entlassung behinderter Arbeitnehmer wegen Dienstunfähigkeit generell als zulässig erachtet wird (vgl OGH 08.08. 2003, 8 ObA 157/02z, ARD 5397/4/2003). (DRdA 2003/514, Heft 6)

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