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Übertragung von Meldepflichten auf Dritte

SozialversicherungARD 5456/10/2003 Heft 5456 v. 2.12.2003

§ 33, § 35 Abs 3, § 67 Abs 10 ASVG, § 9 VStG - Nach § 35 Abs 3 ASVG sind die dem Dienstgeber gemäß § 33 ASVG und § 34 ASVG obliegenden Meldepflichten nur unter bestimmten Voraussetzungen auf Dritte übertragbar, nämlich dadurch, dass Name und Anschrift dieser Bevollmächtigten unter deren Mitfertigung dem zuständigen Versicherungsträger bekannt gegeben werden. Hat ein Dienstgeber diesen Weg der Übertragung der Meldepflichten auf Bevollmächtigte nicht beschritten, bleibt er - ungeachtet der Bevollmächtigung einer Steuerberatungskanzlei mit der Führung der Lohnverrechnung - selbst der GKK gemäß § 33 ASVG und § 34 ASVG iVm § 111 ASVG verantwortlich und zur Erstattung der erforderlichen Meldungen persönlich verpflichtet. Diese Verantwortlichkeit trifft im Wege des § 9 VStG auch einen zur Vertretung einer GmbH berufenen Geschäftsführer (vgl. VwGH 12.12.2000, 98/08/0191, ARD 5190/10/2001).

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