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„Impulstag“ ist kein Kontrolltermin

SozialversicherungARD 5454/23/2003 Heft 5454 v. 25.11.2003

§ 49 AlVG - Kontrolltermine zur Sicherung des Anspruchs auf den Bezug von Arbeitslosengeld können dem klaren Wortlaut des § 49 AlVG nach in der Weise vorgeschrieben werden, dass sich der Arbeitslose „wöchentlich mindestens einmal bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle unter Vorweisung der Meldekarte persönlich zu melden“ hat. Die Behörde darf zwar die Zahl der Kontrolltermine erhöhen oder vermindern, nicht aber den Ort der Meldung verändern.

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