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Nichtausübung eines an sich wirksamen Kontrollsystems

AusländerbeschäftigungARD 5442/9/2003 Heft 5442 v. 10.10.2003

§ 3 Abs 1, § 28 AuslBG - Ineinander greifende tägliche Identitätsprüfungen aller auf einer Baustelle eingesetzten Arbeiter durch die jeweiligen Kontrollbeauftragten vor Arbeitsaufnahme und Prüfung der arbeitsrechtlichen Papiere aller - bereits zu Beginn der Bauarbeiten und auch später hinzukommenden - neu eingesetzten Arbeiter sind Maßnahmen eines Kontrollsystems zur Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG, das dem Grunde nach funktionieren kann. Gegenstand der Kontrolle hat für den Geschäftsführer eines Unternehmens nicht notwendig die Überprüfung jedes einzelnen auf einer Baustelle tätigen Arbeiters zu sein, sondern - wenn diese die Kontrolle ausüben - die Überprüfung seiner Gewährsleute (Kontrollbeauftragte), z.B. des Bauleiters.

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