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Eigenverbrauchsbesteuerung bei Pkw-Auslandsleasing verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Lohnsteuer und AbgabenARD 5435/8/2003 Heft 5435 v. 19.9.2003

§ 1 Abs 1 Z 2 lit d, § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG, 6. RL 77/388/EWG - Der Regelung des § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG, wonach umsatzsteuerpflichtiger Eigenverbrauch vorliegt, soweit ein Unternehmer Ausgaben für Leistungen im Ausland tätigt, für die er im Ausland einen Anspruch auf Vergütung der ausländischen Vorsteuer hat, die aber - wären sie im Inland an den Unternehmer ausgeführt worden - den Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten, steht die 6. MwSt-RL entgegen.

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