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Anfechtung eines Vergleichs nach Feststellung der Behinderteneigenschaft

ArbeitsrechtARD 5429/4/2003 Heft 5429 v. 29.8.2003

§ 914 ABGB - Die Bedingung in einem Vergleich, die die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses vorsieht, wenn der Arbeitnehmer eine bestimmte Prüfung (hier: Lehramtsprüfung) bis zu einem bestimmten Termin nicht erfolgreich absolviert, ist wirksam; zur Auflösung des Dienstverhältnisses bedarf es keiner weiteren rechtsgestaltenden Auflösungserklärung.

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