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Arbeitslosengeldanspruch eines Invaliditätspensionsempfängers

ARD 5398/8/2003 Heft 5398 v. 23.4.2003

§ 8 AlVG, § 273 ASVG - Beantragt der Bezieher einer Invaliditätspension nach Wegfall der neben dem Bezug dieser Pension ausgeübten Beschäftigung Arbeitslosengeld, ist die Behörde bei Beurteilung des Vorliegens der für den Arbeitslosengeldanspruch notwendigen Voraussetzung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitslosen nicht an den die Invalidität feststellenden Bescheid des Pensionsversicherungsträgers gebunden, sondern hat bei Behauptung einer seitdem eingetretenen Besserung des Gesundheitszustandes die Arbeitsfähigkeit von Amts wegen selbständig festzustellen.

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