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Nachsicht der Abgabeneinhebung wegen Unbilligkeit

ARD 5385/19/2003 Heft 5385 v. 7.3.2003

Nachsicht der Abgabeneinhebung wegen Unbilligkeit

§ 20, § 236 Abs 1 BAO - In der Einhebung von Abgabenschulden, die wegen der steuerlichen Nichtanerkennung eines Kraftwagens (hier: Mercedes 280 SE) als Fiskal-Lkw aushaften, ist keine die Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten rechtfertigende sachliche Unbilligkeit zu erblicken (vgl. VwGH 26. 4. 1994, 91/14/0129, 93/14/0015, 93/14/0082, ARD 4588/4/94).

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