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Einkommensteuervorauszahlungen - Verfassungswidrigkeit

ARD 5375/11/2003 Heft 5375 v. 31.1.2003

Einkommensteuervorauszahlungen - Verfassungswidrigkeit

§ 121 Abs 5 Z 2 und Z 3 EStG 1988 idF BGBl I 2001/59 betreffend Erhöhung der Einkommensteuervorauszahlung für bestimmte Kalenderjahre wurde durch VfGH 26. 11. 2002, G 318/02, wegen Verfassungswidrigkeit infolge fehlender Differenzierung zwischen verschiedenen Einkunftsarten aufgehoben. Kundmachung des Bundeskanzlers; BGBl I 2003/4, ausgegeben am 24. 1. 2002.

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