Kommission 13. 1. 2003, IP/03/32
Vertragsverletzungsklage gegen Österreich
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich wegen der Bedingungen, die Arbeitgebern aus der Gemeinschaft auferlegt werden, die im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen Arbeitnehmer aus Drittländern entsenden möchten, vor dem EuGH zu verklagen. Nach Auffassung der Kommission verstoßen diese Bedingungen gegen die in Art 49 EG (früher Art 59 EGV) normierten Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit.
