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§ 301 ASVG, § 1295 ABGB

ARD 5354/15/2002 Heft 5354 v. 5.11.2002

( § 301 ASVG, § 1295 ABGB ) Ein auf eine unrichtige Ermessensentscheidung bei der Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen gestützter Schadenersatzanspruch setzt einen Missbrauch des dem Pensionsversicherungsträger nach § 301 ASVG eingeräumten Ermessens oder eine Überschreitung des Ermessensspielraums voraus. OGH 30.10.2001, 10 ObS 337/01h.

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