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§ 140 ABGB § 12a FLAG

ARD 5339/25/2002 Heft 5339 v. 10.9.2002

( § 140 ABGB , § 12a FLAG ) Ein Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts, mit dem die teilweise Anrechnung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags angestrebt wird, ist jedenfalls nicht berechtigt , wenn der Unterhaltsbeitrag aufgrund einer Steigerung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen auf einen Betrag erhöht werden könnte, der dem derzeit festgelegten Unterhaltsbeitrag zuzüglich der halben Familienbeihilfe entspricht. OGH 18.04.2002, 6 Ob 45/02i.

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