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§ 74 Abs 2 FinStrG

ARD 5333/50/2002 Heft 5333 v. 20.8.2002

( § 74 Abs 2 FinStrG ) Organe mit gesetzlich zugeordneter monokratischer Entscheidungsbefugnis können diese Befugnis innerhalb ihrer Behörde delegieren, wobei die Entscheidung dem delegierenden Organ zuzurechnen ist. Die im Auftrag ergangene Entscheidung (hier: Zurückweisung eines Ablehnungsantrages) ist somit dem Präsidenten der Finanzlandesdirektion zuzurechnen. Selbst unter Überschreitung der Approbationsbefugnis zustande gekommene Bescheide sind der zuständigen Behörde zuzurechnen; hingegen läge bei einer Entscheidung durch einen nicht approbationsbefugten Organwalter ein absolut nichtiger Verwaltungsakt - und keine Frage der Zuständigkeit - vor. VwGH 30.10.2001, 2000/14/0013. (Beschwerde abgewiesen)

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