vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 12 Abs 1 AbgEO, § 35 EO

ARD 5262/25/2001 Heft 5262 v. 16.11.2001

(§ 12 Abs 1 AbgEO, § 35 EO) Wurde ein Abgabenexekutionsverfahren nicht nur eingestellt, sondern zufolge Befriedigung des Finanzamtes auch beendet, ist das Rechtsschutzbedürfnis des Steuerschuldners an der Bekämpfung des Anspruchs weggefallen, weil mit einer neuerlichen Exekutionsführung nicht mehr zu rechnen ist. VwGH 17.12.1998, 97/16/0504. (Antrag abgewiesen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte