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§ 216 Abs 1 Wr. AbgO

ARD 5254/41/2001 Heft 5254 v. 12.10.2001

(§ 216 Abs 1 Wr. AbgO) Hat ein Steuerpflichtiger anlässlich der beabsichtigten Aussetzung des Berufungsverfahrens (hier: über Rückzahlung von Getränkesteuer) lediglich "um Erlassung eines Bescheides, um entsprechende Rechtsmittel ergreifen zu können" ersucht und überwiegende, einer Aussetzung entgegenstehende Parteieninteressen (in Hinblick auf die Ungewissheit des Ausganges und der Wirkungen des vor dem EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens) erst in der Beschwerde gegen die Aussetzung behauptet, hat er keine ausdrücklichen Einwände gegen die beabsichtigte Aussetzung vorgebracht.

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