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§ 14 Abs 2 Wr. VergnStG

ARD 5246/52/2001 Heft 5246 v. 14.9.2001

(§ 14 Abs 2 Wr. VergnStG) Dem Erfordernis, dass die Anmeldung eines Unterhaltungsspielapparates nach § 14 Abs 2 Wiener Vergnügungssteuergesetz alle Mitunternehmer iSd § 13 Abs 1 Wr. VergnStG zu enthalten hat, ist nicht entsprochen worden, wenn der Eigentümer des Spielapparates unrichtig angegeben wurde und erst durch Befragung von nicht zeichnungsberechtigten Personen bekannt geworden ist. VwGH 16.12.1999, 97/15/0172. (Bescheid aufgehoben)

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