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Unzulässige Übergangsregelung bei vorzeitiger Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit

ARD 5240/7/2001 Heft 5240 v. 24.8.2001

(§ 253d, § 255 idF SVÄG 2000, BGBl I 2000/43, § 587 ASVG idF SRÄG 2000, BGBl I 2000/101) Die Wertung der zwischen 23. 5. 2000 und 2. 6. 2000 eingebrachten Anträge auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit als Anträge auf Invaliditätspension durch die Übergangsregelung des SRÄG 2000 ist unzulässig.

OGH 28. 6. 2001, 10 Ob S 43/01y

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