vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsunwirksame Zustellung im Ausland durch Post

ARD 5235/50/2001 Heft 5235 v. 3.8.2001

( § 11 Abs 1 ZustG, § 121 ZPO, Art 1 HPÜ, Art 6 EMRK ) Wird ein gerichtliches Schriftstück nach Bosnien-Herzegowina nicht über den Rechtshilfeweg, sondern unmittelbar durch die Post mit internationalem Rückschein zugestellt und ist dem Schreiben keine Übersetzung angeschlossen, ist diese Zustellung gesetzwidrig und rechtsunwirksam.

OGH 04.04.2000, 10 Ob S 347/99y

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte