( § 3 Abs 1 BPGG, Art 10 VO (EWG) 1408/71 ) Der Anspruch auf die Leistung von Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Pflegebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat.
EuGH 08.03.2001, Rs. C-215/99 , Fall Jauch
