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Insolvenz-Ausfallgeld im Konkurs nach Beendigung mit Wiedereinstellungszusage

ARD 5189/46/2001 Heft 5189 v. 6.2.2001

( § 6 IESG, § 86 ASGG ) Ist zwar der vor dem Bundessozialamt und in der gerichtlichen Klage geltend gemachte Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld (Abfertigung, Urlaubsentschädigung und Zinsen), der vom Bundessozialamt bestritten wird, und der jeweils geltend gemachte Betrag, nicht aber der anspruchsbegründende Sachverhalt ident, ist die Klage zurückzuweisen.

OGH 07.09.2000, 8 Ob S 29/00y

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