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Betriebsübergang bei Privatisierung

ArbeitsrechtARD 5156/1/2000 Heft 5156 v. 26.9.2000

( § 3 AVRAG , Art 3 RL 77/187/EWG idF vor RL 98/50/EG ) Auch die Übertragung eines Unternehmens von einer unmittelbar staatlichen öffentlichen Einrichtung auf eine privatrechtliche Gesellschaft (Privatisierung) durch Vergabe einer Konzession (hier: für Telekommunikationsdienstleistungen) kann einen Betriebsübergang iSd RL 77/187/EWG darstellen, wenn in diesem Bereich keine hoheitliche, sondern eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird.

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