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Pfändungsgebühr bei unzulässiger Abgabenexekutionsführung

Lohnsteuer und AbgabenARD 5128/18/2000 Heft 5128 v. 9.6.2000

( § 16, § 26 AbgEO ) Ist von einer Abgabenexekution kein die Kosten der Exekution übersteigender Erlös zu erwarten, ist die Vorschreibung einer Pfändungsgebühr unzulässig. Es ist daher auch dann, wenn eine Amtshandlung erfolglos geblieben ist, weil sich der Vollstrecker keinen Zugang zu den Räumlichkeiten des Abgabenschuldners verschaffen konnte, vor Vorschreibung der Gebühren für diese Amtshandlung abzuschätzen, welchen Erfolg die Exekution erbracht hätte, wäre ihr dieses Hindernis nicht entgegengestanden.

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