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§ 503 ZPO, § 46 ASGG

Verfahrensrechtliche EntscheidungshinweiseARD 5098/26/2000 Heft 5098 v. 15.2.2000

( § 503 ZPO, § 46 ASGG ) Wenngleich auch in Verfahren nach dem ASGG vom Berufungsgericht verneinte erstinstanzliche Verfahrensmängel grundsätzlich in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden können, gilt dies dann nicht, wenn das Berufungsgericht die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat. Es liegt dann zwar nicht der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit, wohl aber jener der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor. Befasst sich das Berufungsgericht mit der Beweiswürdigungsrüge nicht oder nur so mangelhaft, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt wurden und im Urteil festgehalten sind, liegt der Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO vor. OGH 09.09.1999, 8 Ob A 117/99k .

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