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Sondernotstandshilfe und Unterbringungsmöglichkeit für Kinder

SozialversicherungARD 5044/10/99 Heft 5044 v. 20.7.1999

( AlVG § 39, SNHV § 2a Abs 2 ) Dass die Beurteilung der für die Sondernotstandshilfe essentiellen Frage, ob in einer Gemeinde mangels Unterbringungsmöglichkeit für Kinder (hier: Tagesmutter) keine Beschäftigung aufgenommen werden kann, durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen hat, erscheint gesetzwidrig.

VfGH B-1524/98,B-1598/98 v. 08.06.1999

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