( B-VG Art 7 Abs 1, Art 140 Abs 6, AlVG § 36a, § 36b, § 12 Abs 10 ) Das zwingende Anknüpfen an frühere Einkommen- bzw. Umsatzsteuerbescheide bei Beurteilung der Überschreitung der einem Arbeitslosenbezug nicht entgegenstehenden Geringfügigkeitsgrenze im Fall einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist gleichheitswidrig.
VfGH G-284/97 v. 05.03.1998
