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Mittelbarer Arbeitslohn bei Dienstverhältnissen unter Ehepartnern

ArbeitsrechtARD 4897/15/97 Heft 4897 v. 23.12.1997

( EO § 292e ) Ein Ehemann und Arbeitgeber ist im Falle einer Lohnpfändung bei seiner Ehefrau nicht verpflichtet, ein angemessenes Entgelt für die Erbringung einer 40-Wochenstunden-Arbeistleistung zu bezahlen, um der Ehefrau die Zahlung ihrer Verbindlichkeiten zu ermöglichen, wenn nur 15 Stunden wöchentlich vereinbart und auch tatsächlich geleistet werden.

OLG Wien 9 Ra 184/97p v. 19.09.1997, Revision unzulässig

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