( ASGG § 51 Abs 3, ABGB § 1151 ) Ob ein Tankstellenpächter als arbeitnehmerähnlich einzustufen ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden.
OGH 9 Ob A 207/97z v. 27.08.1997
Bei Tankstellenverträge n handelt es sich meist um komplexe, im Gesetz nicht typisierte Verträge, die regelmäßig Elemente von freien Dienstverträgen, von Bestandverträgen und ähnlichen Vertragstypen enthalten. Ist die dem „Tankstellenverwalter“ oder „Tankstellenpächter“ durch den konkreten Vertrag eingeräumte Stellung insgesamt arbeitnehmerähnlich, sind Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus diesem Vertrag im Sinne des § 50 Abs 1 Z 1, § 51 Abs 3 ASGG Arbeitsrechtssachen, ohne dass es darauf ankommen kann, welche verschiedenen Vertragstypen in dem in seiner Gesamtheit zu beurteilenden Tankstellenvertrag ihren Niederschlag gefunden haben. Demgemäß ist es verfehlt, aus dem Tankstellenvertrag abgeleitete Ansprüche im Einzelfall einem der nur in ihrer Gesamtheit zu beurteilenden Vertragstypen zuzuordnen und daraus - möglicherweise für verschiedene Ansprüche unterschiedliche - Rückschlüsse auf die gerichtliche Zuständigkeit zu ziehen.
