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Brüsseler Übereinkommen Art 5 Nr 1, ASGG § 4

Arbeitsrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4828/25/97 Heft 4828 v. 2.4.1997

( Brüsseler Übereinkommen Art 5 Nr 1, ASGG § 4 ) Bei einem Dienstvertrag, zu dessen Erfüllung der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehr als einem Vertragsstaat verrichtet, ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, im Sinne dieser Bestimmung der Ort, den der Arbeitnehmer zum tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit gemacht hat. Für die konkrete Bestimmung dieses Ortes ist der Umstand zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer den größten Teil seiner Arbeitszeit in einem Vertragsstaat zubringt, in dem er ein Büro hat, von dem aus er seine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber organisiert und wohin er nach jeder in Zusammenhang mit seiner Arbeit stehenden Auslandsreise zurückkehrt. EuGH Rs. C-383/95 v. 09.01.1997, Fall Rutten.

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