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ASVG § 410 Abs 1 Z 7

SozialversicherungARD 4779/14/96 Heft 4779 v. 27.9.1996

(ASVG § 410 Abs 1 Z 7) Einer meritorischen Entscheidung über einen Antrag des Masseverwalters auf eine von der konkursmäßigen Feststellung der Beitragsforderung einer Gebietskrankenkasse abweichende, für das Konkursverfahren wirksame Feststellung durch die Gebietskrankenkasse steht die für das Konkursverfahren bindende Wirkung der genannten Feststellung entgegen. VwGH 93/08/0118 v. 17.10.1995. (Beschwerde abgewiesen)

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