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Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch Berufungsgericht durch Ergänzung der erstgerichtlichen Feststellungen

RechtsprechungJudikaturThomas GarberAnwBl 2026/71AnwBl 2026, 114 Heft 2 v. 5.3.2026

Der Sache nach zutreffend zeigt der Kläger auf, dass das Berufungsgericht in Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes ohne Durchführung einer Beweisergänzung die erstgerichtlichen Feststellungen ergänzt hat.

Für die vom Berufungsgericht ergänzend angenommenen Sachverhaltselemente bieten die Feststellungen des Erstgerichts nämlich keine ausreichende Grundlage.

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