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Zur Aufhebbarkeit von Kostenschiedssprüchen bei Unzuständigkeit des Schiedsgerichts

RechtsprechungJudikaturThomas GarberAnwBl 2026/21AnwBl 2026, 28 Heft 1 v. 21.1.2026

Ein Schiedsspruch über die Kosten setzt nicht in jedem Fall den aufrechten Bestand einer gültigen Schiedsvereinbarung voraus. Eine Entscheidung über den Kostenersatz kann dabei auf Antrag des Schiedsbeklagten auch dann ergehen, wenn sich das Schiedsgericht mangels Schiedsvereinbarung für unzuständig erklärt (§ 609 Abs 2 ZPO).

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