vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Willkür als Grundrechtsverletzung

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2022/254AnwBl 2022, 498 Heft 10 v. 3.10.2022

Fundamentale Verletzungen der Verfahrensgarantien des Art 6 MRK im Verfahren des ersuchenden Staats können auch (mit Erneuerungsantrag) im (Auslieferungs- oder) Übergabeverfahren releviert werden.

14 Os 135/21s

Abstract aus AnwBl bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!