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Unterlassene Hilfeleistung kann Missbrauch der Amtsgewalt begründen

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2020/183AnwBl 2020, 398 Heft 7 und 8 v. 10.7.2020

Der staatliche Anspruch auf Erreichung des von § 19 SPG verfolgten Zwecks, Menschen bei Gefährdung nach den dort normierten Kriterien die erforderliche Hilfe zukommen zu lassen, stellt einen tauglichen Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes dar.

14 Os 78/19f

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