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Abgasskandal: Internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen

Recht kurz & bündigJudikaturFranz GallaAnwBl 2020/251AnwBl 2020, 544 Heft 10 v. 5.10.2020

Art 7 Nr 2 der VO (EU) 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates v 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerüstet worden sind, die die Daten über den Abgasausstoß manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden, in diesem letztgenannten Mitgliedstaat befindet.

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