§ 281 Abs 1 Z 1 StPO; § 15 StGB; § 156 Abs 1 StGB
Der OGH setzte sich mit der Frage der Rechtzeitigkeit einer Rüge auseinander, die ein Nichtigkeitswerber wegen eines behaupteten Besetzungsmangels eingebracht hat.
§ 281 Abs 1 Z 1 StPO; § 15 StGB; § 156 Abs 1 StGB
Der OGH setzte sich mit der Frage der Rechtzeitigkeit einer Rüge auseinander, die ein Nichtigkeitswerber wegen eines behaupteten Besetzungsmangels eingebracht hat.