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§ 281 Abs 1 Z 1 StPO - Besetzungsrüge - Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO bei Verstößen gegen die Schöffendienstliste

StrafprozessrechtJudikaturAdrian Eugen HollaenderAnwBl 2009/8194AnwBl 2009, 285 - 286 Heft 6 v. 1.6.2009

§ 281 Abs 1 Z 1 StPO; § 15 StGB; § 156 Abs 1 StGB

Der OGH setzte sich mit der Frage der Rechtzeitigkeit einer Rüge auseinander, die ein Nichtigkeitswerber wegen eines behaupteten Besetzungsmangels eingebracht hat.

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