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Neues aus Brüssel

EuroparechtBenedict Saupe, RA, ÖRAK Büro BrüsselAnwBl 2005, 506 - 507 Heft 11 v. 1.11.2005

Art 3 EGV; Art 174 EGV; Art 175 EGV; Art 86 EGV

Der Autor informiert über eine Entscheidung des EuGH, in der diese eine Annexkompetenz der Europäischen Gemeinschaft in Strafsachen bejahte, sofern dies zur Sicherung der Effektivität von Rechtsbestimmungen notwendig ist. Weiters berichtet Saupe über Inhalt und Zielsetzung eines Fortschrittsberichts der Kommission zum sogenannten Monti-Bericht.

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