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Entscheidung - OGH, 21.08.2002, 13 Os 91/02

StrafprozessrechtAnwBl 2004, 10 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 288 Abs 2 Z 3 StPO; § 292 StPO; § 65 StGB

Der OGH erörtert, dass er im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren keine meritorische Prüfungsbefugnis besitzt, sofern die rechtsunrichtige Beurteilung der Anwendbarkeit österreichischer Strafbestimmungen nach § 65 StGB behauptet wurde.

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