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Entscheidung - OGH, 07.05.2002, 7 Ob 53/02y

Allgemeine RechtsfragenAnwBl 2003, 124 Heft 3 v. 1.3.2003

§ 7 PSG; § 9 PSG; § 10 PSG; § 13 PSG

Der OGH beschreibt die Rechtswirkungen einer Stiftungszusatzurkunde, prüft das Erfordernis deren Vorlage beim Firmenbuchgericht und nimmt Stellung zum zulässigen Zeitpunkt der Erstellung der Urkunde.

OGH 07.05.2002, 7 Ob 53/02y

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