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Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zum Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter

RechtsanwaltDr. Martin Hiesel, Volksanwaltschaft, WienAnwBl 2002, 130 - 137 Heft 3 v. 1.3.2002

Zusammenfassung: Der Beitrag bietet eine Übersicht über die Judikatur des VfGH zum Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter. Der Autor zeigt die zum Disziplinarstatut eingebrachten Individualanträge und Bescheidbeschwerden, wobei er besonderes Augenmerk auf jene Entscheidungen legt, bei denen ein Eingriff in das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, eine Missachtung der Verfahrensgrundsätze des Art 6 MRK, des Gleichheitsgrundsatzes oder der Erwerbsfreiheit behauptet wurde. Weiters behandelt Hiesel die verfassungsgerichtliche Judikatur zu den Tathandlungen (§ 1 DSt) und den Provisorialmaßnahmen (§ 19 DSt) im Disziplinarstatut und fasst richtungsweisende Stellungnahmen des VfGH zur OBDK und zur Disziplinargerichtsbarkeit zusammen.

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