§ 381 Abs 1 StPO; § 381 Abs 3 StPO
Der OGH erörtert, in welcher Höhe Aufwendungen des Telekommunikationsunternehmens für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei der Bemessung des Pauschalkostenbeitrags einbezogen werden können.
OGH 22.05.2001, 14 Os 40,41/01