Zusammenfassung: Barfuß nimmt Stellung zu der anlässlich der ÖVP-FPÖ-Koalition initiierten Sanktionspolitik der EU, wobei er Zweifel an der rechtsgültigen Entstehung der diesbezüglichen Mitteilung hegt und allfällige Rechtsschutzmöglichkeiten prüft.
Rechtsgrundlagen: Art 7 EUV; Art 220 EGV; Art 232 EGV; Art 230 EGV; Art 227 EGV
