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Entscheidung - OGH, 14.09.1999, 4 Ob 197/99w

Allgemeine RechtsfragenAnwBl 2000, 382 Heft 7 v. 1.7.2000

§ 4 EEG; § 24 FBG; § 107 HGB; § 108 HGB

Der OGH erörtert, dass die Einrede der nicht erfüllten Vertragspflicht die Verbindlichkeit des Gesellschafters einer Personengesellschaft oder EEG zur aktiven Beteiligung bei Firmenbucheingaben nicht aufhebt.

OGH 14.09.1999, 4 Ob 197/99w

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