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Entscheidung - OGH, 22.06.1999, 14 Os 70/99

StrafprozessrechtAnwBl 2000, 595 Heft 10 v. 1.10.2000

§ 69 Abs 2 StPO; § 59 StPO; § 50 ARHG; § 60 ARHG

Rechtshilfehandlungen für ein ausländisches Gericht durch den Richter stehen dessen Beteiligung an der Entscheidungsfindung in derselben Rechtssache aufgrund Verwirklichung eines Ausschließungsgrunds entgegen.

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