Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)

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4.5. Falsche oder unvollständige Meldungen

Wird eine Meldung gemäß § 5 WiEReG nicht oder nicht vollständig erstattet, kann die Abgabenbehörde deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen.

Sind mehrere Organe eines meldepflichtigen Rechtsträgers zur Erfüllung der Meldepflichten berufen, so richtet sich die finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit in erster Linie nach der internen Aufteilung der Zuständigkeiten. Fehlt eine solche oder ist sie für diesen Bereich nicht eindeutig, so haften alle vertretungsbefugten Organe.

Wer bestimmte zu meldende Informationen oder Dokumente zu den wirtschaftlichen Eigentümern oder den obersten Rechtsträgern nicht an das Register meldet, macht sich zusätzlich eines Finanzvergehens schuldig und ist bei Vorsatz mit einer Geldstrafe von bis zu 200.000 Euro, bei grober Fahrlässigkeit mit bis zu 100.000 Euro zu bestrafen.

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