European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2026:0020NC00016.26I.0429.000
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Spruch:
Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit des * in der zu AZ * anhängigen Rechtssache in Zweifel zu ziehen.
Begründung:
[1] Das im Spruch genannte Verfahren ist im * Senat des Obersten Gerichtshofs angefallen, dessen Mitglied * ist. Er gibt bekannt, dass er mit dem Rechtsvertreter des Antragsgegners freundschaftlich verbunden sei (private Treffen, gegenseitige Besuchseinladungen).
Rechtliche Beurteilung
[2] Die Befangenheitsanzeige ist begründet.
[3] 1. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (vgl RS0046052). Dafür kommen etwa private Beziehungen zum Vertreter einer Prozesspartei in Betracht, die über einen rein kollegialen Kontakt hinausgehen. Ein enges freundschaftliches Verhältnis des Richters zu einem Parteienvertreter ist daher bei objektiver Betrachtung als zureichender Grund anzusehen, die Unbefangenheit des Richters in Zweifel zu ziehen (jüngst 2 Nc 57/25t [Rz 3 mwN]).
[4] 2. Ein solcher enger freundschaftlicher Kontakt besteht hier zwischen dem Senatsmitglied und dem Parteienvertreter des Antragsgegners, sodass auszusprechen war, dass ein zureichender Grund vorliegt, die Unbefangenheit des * in Zweifel zu ziehen (im gleichen Sinn bereits 2 Nc 5/24v; 2 Nc 3/22x). Das schließt seine Mitwirkung an der Entscheidung in der im Spruch genannten Rechtssache aus.
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