European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2018:0030OB00208.18M.1219.000
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 2.219,40 EUR (darin 369,90 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Gegenstand des Rechtsstreits ist die zwangsweise Pfandrechtsbegründung zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung aufgrund des rechtskräftigen Kostenersatzbescheids der Bezirkshauptmannschaft Graz‑Umgebung vom 10. März 2015 betreffend Aufwandersatz für erbrachte Leistungen (Pflegekosten).
Das Rekursgericht stellte die bewilligte zwangsweise Pfandrechtsbegründung über Antrag der Verpflichteten ein und sprach aus, dass die Anordnungen im Grundbuch dem Erstgericht obliegen und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil keine Rechtsprechung zu den §§ 330a, 707a ASVG insbesondere im Hinblick auf schon vor dem 1. Jänner 2018 bewilligte Exekutionsverfahren vorhanden sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist unzulässig, weil der Oberste Gerichtshof – nach der Beschlussfassung durch das Rekursgericht – die angesprochene Rechtsfrage bereits entschieden hat.
In den Exekutionssachen zu 3 Ob 167/18g, 3 Ob 168/18d und 3 Ob 183/18k hat der erkennende Fachsenat jüngst ausgesprochen, dass insbesondere auch die inzwischen vom Verfassungsgerichtshof (in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2018, E 229/2018) vorgenommene Auslegung der (außergewöhnlichen) Verfassungsbestimmung des § 330a ASVG dafür spricht, in der Anordnung des § 707a ASVG (auch) die Schaffung eines selbständigen, von den in der EO normierten unabhängigen Exekutionseinstellungsgrund zu erblicken, der mit einem Antragsrecht der Verpflichteten einhergeht.
Da auch hier der betriebene Anspruch unstrittig Ersatzansprüche im Sinn des § 330a ASVG (Pflegeregress) betrifft, sind – daran anknüpfend – die erforderlichen Voraussetzungen für die Einstellung nach § 707a ASVG gegeben. War es der Verpflichteten doch aufgrund der erst später erfolgten Rechtsänderung im Titelverfahren nicht möglich, das Verbot des Pflegeregresses geltend zu machen.
Die Entscheidung des Rekursgerichts steht daher im Einklang mit der (neuen) Rechtsprechung des Fachsenats.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 EO iVm §§ 41, 50 ZPO. Die Verpflichtete konnte die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses bei Einbringung ihrer Rechtsmittelbeantwortung noch nicht erkennen, weil die genannten Entscheidungen zur Rechtsfrage noch nicht ergangen waren (RIS-Justiz RS0123861). Dennoch hat sie bereits – auf das Erkenntnis des VfGH vom 10. Oktober 2018 Bezug nehmend – auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RIS-Justiz RS0035962 [T32]).
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