European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2015:0030OB00003.15K.0127.000
Spruch:
Der gegen die klagende als verpflichtete Partei erlassene Strafbeschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 13. Mai 2012, GZ 23 E 7096/09t‑56, mit dem der zehnte Strafantrag der beklagten Partei vom 30. Jänner 2012 bewilligt worden war, wird für unzulässig erklärt.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.036,22 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei angerufenen Instanzen (darin 1.300,37 EUR USt und 234 EUR Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die hier Beklagte führte gegen die Klägerin aufgrund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 15. April 2008, AZ 10 Cg 46/08g, Exekution nach § 355 EO. Das Erstgericht wies das Impugnationsklagebegehren, der gegen die Klägerin als Verpflichtete erlassene, aus dem Spruch ersichtliche Strafvollzugsbeschluss werde für unzulässig erklärt, ab. Das Berufungsgericht bestätigte über Berufung der Klägerin die Klageabweisung. Die Klägerin erhob dagegen außerordentliche Revision, mit der sie ihr Klagebegehren weiter verfolgt.
Am 12. Jänner 2015 anerkannte die Beklagte mit dem an den Obersten Gerichtshof gerichteten, vor Entscheidung über die außerordentliche Revision eingebrachten Schriftsatz den mit der Impugnationsklage geltend gemachten Anspruch prozessual.
Die Klägerin beantragte mit dem gleichfalls an den Obersten Gerichtshof gerichteten Schriftsatz vom 15. Jänner 2015 die Fällung eines Anerkenntnisurteils samt Verpflichtung der Beklagten zum Kostenersatz.
Rechtliche Beurteilung
Das prozessuale Anerkenntnis ist die einseitige, daher nicht annahmebedürftige, aber durch Abgabe unwiderruflich gewordene Erklärung des Beklagten an das Gericht in der prozessrechtlich vorgeschriebenen Form, dass der vom Kläger geltend gemachte Klageanspruch (ganz oder teilweise) berechtigt ist. Es ist als Prozesshandlung eine Willenserklärung, die auf Gestaltung des Prozessrechtsverhältnisses gerichtet ist. Der erkennende Senat erachtete bereits zu 3 Ob 255/04b auch in dritter Instanz ein Anerkenntnis des Klageanspruchs durch die beklagte Partei und die Fällung eines Anerkenntnisurteils nach § 395 ZPO über Antrag der klagenden Partei für zulässig, weil das im Rechtsmittelverfahren geltende Neuerungsverbot ein solches prozessuales Anerkenntnis nicht ausschließt, und wegen der im Revisionsverfahren eingeschränkten Mündlichkeit die Anberaumung einer Revisionsverhandlung (§ 509 ZPO) ausschließlich zum Vortrag der Schriftsätze und Verkündung des Anerkenntnisurteils nicht geboten erscheint (3 Ob 255/04b mwN; RIS‑Justiz RS0040859 [T1]; RS0119634).
Die Entscheidung über die von der Beklagten der Klägerin zu ersetzenden Kosten des Verfahrens aller drei angerufenen Instanzen beruht auf §§ 41 und 50 ZPO.
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