Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Das Rekursgericht hat zwar den ordentlichen Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob § 31 Abs 6 GBG auch dann anwendbar sei, wenn es um die Beurteilung einer Handlungsvollmacht iSd § 54 UGB gehe. Dem entgegen liegen die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG jedoch nicht vor.
Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG):
Rechtliche Beurteilung
Beide Vorinstanzen wiesen ein am 9. 5. 2011 eingebrachtes Begehren der Liegenschaftseigentümerin auf Einverleibung der Löschung eines Pfandrechts mit der Begründung ab, die vom 5. 5. 2008 datierende Löschungserklärung sei von ua zur Fertigung von Löschungserklärungen für die Pfandgläubigerin am 9. 8. 2005 Bevollmächtigten unterfertigt worden. Damit werde dem Erfordernis des § 31 Abs 6 GBG nicht entsprochen.
Den dagegen erhobenen Argumenten des Revisionsrekurses ist wie folgt zu entgegnen:
1. Eine Einverleibung gegen einen Machtgeber - hier die Einverleibung der Löschung des Pfandrechts - darf nur aufgrund von Urkunden des Machthabers bewilligt werden, wenn seine Vollmacht entweder auf das bestimmte Geschäft lautet oder nicht früher als drei Jahre vor dem Ansuchen um die Einverleibung ausgestellt ist.
Die Bestimmung des § 31 Abs 6 GBG, die eine vom Machthaber „ausgefertigte Vollmacht“ zum Gegenstand hat, hat alle rechtsgeschäftlich erteilten Bevollmächtigungen zum Gegenstand und unterscheidet nach ihrem Wortlaut nicht danach, ob sie von einer natürlichen oder juristischen Person erteilt wurden. Die vom Rekursgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage, ob im Fall der Erteilung einer Handlungsvollmacht iSd § 54 UGB § 31 Abs 6 GBG überhaupt anzuwenden ist, ist daher schon mit dem Gesetzeswortlaut zu beantworten, weshalb sich eine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG insofern nicht stellt (vgl RIS-Justiz RS0042656).
2. Das Argument, im Zeitpunkt der Unterfertigung der Löschungserklärung seien die Vollmachten aufrecht gewesen und deren Erteilung nicht mehr als drei Jahre zurückgelegen, verkennt, dass zufolge § 31 Abs 6 GBG nicht dieser Zeitpunkt, sondern der des Ansuchens um die Einverleibung maßgeblich ist.
Das bedeutet, dass eine (allgemeine) Vollmacht ihre grundbuchsrechtliche Legitimation verliert, wenn sie eine Einverleibung zum Nachteil des Machthabers erwirken soll und im Zeitpunkt der Einbringung des Grundbuchsgesuchs seit Erteilung der Vollmacht bereits drei Jahre verstrichen waren (vgl 5 Ob 117/09f = NZ 2010, 250 [zust Hoyer mwN]).
Die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG liegen daher nicht vor. Das hatte zur Zurückweisung des Rechtsmittels der Antragstellerin zu führen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)