Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Da die Begründung des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO).
Ergänzend ist den Ausführungen des Rekurswerbers folgendes entgegenzuhalten:
Zutreffend hat das Berufungsgericht über den erst nach Urteilsfällung gegen den fachkundigen Laienrichter gestellten Ablehnungsantrag entschieden (vgl RIS-Justiz RS0042028 mwN zuletzt 8 ObA 259/01y). Die Tatsache, dass der abgelehnte Laienrichter mit der Arbeiterkammer Tirol bzw deren Präsidenten verschiedene Auseinandersetzungen hatte, und die Arbeiterkammer Tirol der Klägerin entsprechend den Behauptungen des Ablehnungsantrags auch im Berufungsverfahren Rechtsschutz gewährte, stellt weder einen der im § 20 JN aufgezählten Ausschließungsgründe dar, noch kann sie ohne nähere Beziehung zu dem konkreten Streitfall einen Grund bilden, Zweifel an der Unbefangenheit dieses fachkundigen Laienrichters aufkommen lassen (vgl auch OGH 25. 9. 1996 9 ObA 2162/96y). Wird das Wesen der Befangenheit doch regelmäßig in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive gesehen, wobei auch schon die Befürchtung einer solchen Befangenheit ausreicht. Allerdings muss sich diese Befürchtung auf konkreter Umstände, die im Zusammenhang mit den konkreten Verfahren und dessen Parteien stehen, stützen (vgl RIS-Justiz RS0045975). Schon dass der Laienrichter überhaupt tatsächlich wusste, dass die Arbeiterkammer Tirol für die Erhebung der Berufung Rechtsschutz gewährt, ist nicht erwiesen. Selbst wenn dies aber der Fall gewesen sein sollte, ist die Arbeiterkammer damit nur ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 7 AKG nachgekommen. Es besteht also nicht einmal ein Anlass dafür, dass der Laienrichter meinen könnte, dass die Klägerin in einem besonderen Naheverhältnis zur Arbeiterkammer steht.
Die Kenntnis des Laienrichters von dem Umstand, dass es sich hier um einen "Musterprozess" der Arbeiterkammer handelt, wurde nicht nachgewiesen, und wäre für sich alleine mangels Bezug auf die konkreten Parteien oder die Auseinandersetzung der Kontrahenten wohl ebenfalls ohne Relevanz.
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