Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Abgesehen davon, dass der Betroffene in seinem Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluss eine Verletzung seines Gehörs nicht geltend gemacht hat, hat die im Sinn des § 237 AußStrG vorzunehmende Anhörung am 17. 7. 2001 auch tatsächlich stattgefunden. Nach dem Inhalt des darüber aufgenommenen Vermerks hat sich der Richter dabei einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschafft und ihm Gelegenheit gegeben, sich über Grund und Zweck des Verfahrens zu informieren und dazu Stellung zu nehmen (RIS-Justiz RS0016120; SZ 71/198). Ob eine weitere Einvernahme des Betroffenen noch vor Bestellung des einstweiligen Sachwalters (Verfahrenssachwalters nach § 238 Abs 1 AußStrG) erforderlich gewesen wäre, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt.
§ 236 AußStrG verlangt als einzige materiellrechtliche Voraussetzung für die amtswgige Einleitung des Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person das Vorliegen begründeter Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme. Ob diese Anhaltspunkte vorliegen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, dieser Frage kommt keine über diesen hinausgehende Bedeutung zu. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass unter den hier gegebenen Umständen begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters gegeben seien, bedeutet keine, im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufzugreifende Fehlbeurteilung.
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